Haushalt 2017 der Stadt Parsberg

Veröffentlicht am 13.05.2017 in Kommunalpolitik

Am 11.05.2017 wurde in der Stadtratsitzung der Haushalt 2017, sowie die Haushaltsplanung 2018-2020 der Stadt Parsberg verabschiedet.

Rede zum Haushalt 2017 der Fraktion SPD/Grüne von Martin Beiderbeck:


 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  sehr geehrte Kollegin und Kollegen im Stadtrat,
 
zunächst herzlichen Dank an unsere Kämmerin Frau Weigert und unseren Geschäftsführer Herrn Schmidmeier für den offenen Umgang mit den Zahlen und die Bereitschaft jederzeit zu Allem Auskunft zu geben.
 
Zum Haushalt Immer schneller, immer höher und immer „weiter“: Dieses Gefühl kann man mit dem Haushalt 2017 und der Finanzplanung 2018 - 2020 erhalten.

So werden wir in 2017 die Rekordwerte von Einkommensteueranteil und der Gewerbe- / Umsatzsteuer noch einmal übertreffen. Zugleich können wir mit dem Technologiecampus der TH Deggendorf und OTH Regensburg wohl eines der bisher größten Projekte der Stadt beginnen zu planen. Das Projekt birgt eine Vielzahl an Chancen, finanziell wird es uns allerdings fordern.
 
In diesen wahrlich guten Zeiten für unsere Kommune müssen wir unsere Investitionen umso überlegter Angehen und Weise in die Zukunft investieren. Die zukünftig entstehenden Fixkosten gehören vor den Projekten überdacht um in schlechteren Zeiten – diese sind nicht auszuschließen – nicht überlegen zu müssen unsere freiwilligen Leistungen einschränken zu müssen. 
 
Bewerten müssen wir diesen Haushalt – wie auch in den vergangenen Jahren – allerdings nicht auf Basis eines Gefühls sondern sachlich hinsichtlich eines Gesamtkonzeptes für eine nachhaltige Strategie unserer Kommune unter Abwägung möglicher Risiken.
 
Werfen wir einen Blick in den Haushalt 2017 und die Finanzplanung 2018 – 2020:
 
Technologiecampus Parsberg
Rekordverdächtig stellt sich der Einstieg in die Realisierung unseres zukünftigen Technologiezentrums um den Technologiecampus Parsberg dar. Alle Entscheidungen werden in den nächsten Jahren maßgeblich von diesem Projekt beeinflusst werden und wir neue Aufgaben damit auf uns nehmen. Unsere Region wird damit – so hoffen wir alle – allerdings auch große Chancen gewinnen. Jetzt sind unsere Firmen vor Ort gefordert das Angebot zu nutzen, sich einzubringen und weiterzuentwickeln um für die Zukunft gerüstet zu sein. Ein Schwerpunkt sollte unserer Meinung auf nachhaltiges Wirtschaften mit Hilfe moderner Werkstoffe sowie der Digitalisierung der Fertigung gelegt werden. Innovative Arbeitsplätze sollen geschaffen werden, aber auch die Beschäftigten auf dem Weg der Industrie 4.0 mitgenommen werden. Wir sollten uns darum Bemühen das durch diesen Wandel – welcher eine Chance wie ein Risiko für unsere Region darstellt – niemand auf der Strecke bleibt, wir jedoch auch keine Chance unnötig links liegen lassen.
 
Beschlossen ist neben dem Bebauungsplan für das Gewerbegebiet um den Forschungscampus bereits auch das Gewerbegebiet in Hörmannsdorf. Auch dort sollten wir allerdings genau prüfen wer sich ansiedeln darf und ob es für uns vor Ort Sinn macht diese Betriebe anzusiedeln. Es sind Betriebe gefragt die in die Zukunft investieren, ihre Arbeiter und Angestellten gerecht bezahlen wollen. Um den massiven Flächenverbrauch einzudämmen sind zudem die Anzahl der Beschäftigten pro Quadratmeter zu beachten und dem Stadtrat vorab mitzuteilen, damit wir uns eine umfassende Meinung darüber bilden können.
 
Familie und Bildung Auf Basis der aufgestellten Bevölkerungsprognose bis 2034 hat sich gezeigt, dass wir kurz- und mittelfristig einen deutlich höheren Bedarf an Kindertages- / Kindergarten- und Plätzen in unserer Grundschule haben als aufgrund der bisherigen Geburtenzahlen angenommen.  Auf uns kommen damit neue Herausforderungen zu: Ein neuer Kindergarten wird in den nächsten Jahren benötigt sowie die Grundschule um weitere 2-3 Klassenzimmer erweitert werden müssen um diesen Ansturm der jungen ParsbergerInnen gerecht zu werden. 
 
Zugleich werden wir auch in diesem Jahr mit den Baugebieten West und Süd-Ost wieder einmal eine große Anzahl neu geschaffener städtischer Bauplätze auf den Weg bringen. Hinsichtlich eines nachhaltigen Wachstums reicht uns dies jedoch nicht aus, wissen wir doch, dass uns jeder neu geschaffene Bauplatz infrastrukturelle Fixkosten beschwert. Zudem Wissen wir auch bereits heute um den demografischen Wandel welcher unsere Kommune – so die aktuelle Prognose – ab dem Jahr 2030 / 2040 mit einem negativen Bevölkerungswachstum treffen wird. 
 
Wir fordern daher umfassende Konzepte – und nicht das aktuelle hoffen auf Investoren mit guten Ideen - um die bisherigen Stadt- und Gemeindeteile zu entwickeln und nicht ausschließlich auf Baugebiete zu setzen. Weiterhin sollten wir – im Sinne einer geregelten Vergabe – einen Großteil unserer Bauplätze nach strukturellen und sozialen Kriterien vergeben. Wir haben gesehen zu welchen Auswüchsen das Windhundverfahren geführt hat. Fair ging es dabei nicht zu.
 
Erfreulich finden wir auch die Bezuschussung unserer Familien mit hohen Summen durch sehr kostengünstige Kindergarten- und –krippenbeiträge. Im Jahr 2017 wird so ein ungedeckter Aufwand von 676‘ Euro entstehen. Bei den aktuell 218 Kindern in unseren Kindergärten macht dies knapp über 3000 Euro pro Kind im Jahr. Und wir wissen: Das Geld ist gut investiert und kommt unseren Familien Jahr für Jahr direkt zu Gute.
 
Infrastruktur – die Reaktion auf unsere Kritik Im vergangenen Jahr haben wir einige Punkte im Haushalt bzw. der Finanzplanung vermisst. U.a. waren für unsere Gemeindestraßen keine entsprechenden Mittel eingeplant, auch die Mittel für die Anbindung aller unserer Gemeindeteile an das Geh- und Radwegenetz unserer Kommune waren nicht eingeplant.
 
Für unsere Gemeindestraßen liegt mittlerweile eine detaillierte Analyse vor, aufgrund welcher wir bis 2020 1,5 Mio Euro in Sanierung dieser investieren werden. 
Erfreulich ist zudem der weitere Ausbau der Radwege. Heuer soll der Radweg nach Lupburg erneuert werden, in den nächsten Jahren stehen die Radwege nach See sowie Hörmannsdorf auf der Agenda des Finanzplanes. Für diese Radwege sollten wir uns intensiv um Förderungen Bemühung um diese Projekte noch in dieser Stadtratsperiode angehen zu können.
 
Hinsichtlich dem Ausbau unserer Infrastruktur gibt es allerdings auch ein Thema das absolut nicht voranzukommen scheint: Unser Breitbandausbau. Mit viel Verspätung sind seit Frühjahr 2017 zumindest einige Haushalte am Breitbandnetz angeschlossen. Die Zusicherung, dass wir diesen „ersten Teil“ des Ausbaus auf Glasfaser zumindest in 2017 noch fertigstellen können gibt es dabei bis heute nicht in einer glaubwürdigen Form. Es ist ein untragbarer Zustand.  Nichtsdestotrotz müssen wir jetzt zügig in das zweite Förderpaket einsteigen um weiße Flecken in unserer Kommune noch zu bereinigen und so allen Zugang zu schnellem Internet verschaffen. Eine noch weitere Verzögerung können wir unserer Meinung nach nicht leisten – auch wenn der erste Teil noch nicht abgeschlossen ist.
 
Bahnhof  Die Generalsanierung unseres Bahnhofes soll 2018 nun endlich starten. Ganz ehrlich: Wir sind gespannt. Offen ist allerdings immer noch der barrierefreie Ausbau unseres Bahnhofes in Parsberg und derzeit ist man bei diesem Thema leider – hoffnungslos? – von der Deutschen Bahn und dem Freistaat Bayern abhängig. Bei der Deutschen Bahn weiß mittlerweile jeder von uns das wir so schnell keine Chance haben, die große Ankündigung unseres Freistaates „Bayern Barrierefrei 2023“ ist bisher leider auch nicht über ein minimal realisiertes Lippenbekenntnis hinaus gekommen.
 
Bücherei Sehr unglücklich sind wir nach wie vor über die beengten Räumlichkeiten unserer Bücherei. Der derzeitige innenstadtnahe Standort wäre optimal, gerne dürfte die Bücherei allerdings auch noch näher in der Innenstadt angesiedelt werden um dort einen gesellschaftlichen Treffpunkt zu etablieren. Es würde unserer Innenstadt gut tun und würde diese wieder als Treffpunkt etablieren. Genau das sind doch unsere Ziele, oder?
 
 
 
Stadt und Ortsteile Der Beginn der Sanierung der Stadtmitte wurde aufgrund des Neubaus der Bahnbrücke an der Hohenfelser Straße mittlerweile auf 2020 verschoben. Es bleibt dadurch mehr Zeit für die Planung und Bürgerbeteiligung. 
 
Weiterhin haben wir unsere Ortsteile mit im Blick: Die Dorferneuerung Willenhofen wird heuer ebenso wie Eglwang wohl abgeschlossen werden können, die Dorferneuerung Darshofen kann im Sommer mit der Umsetzung starten. Ein weiteres Dorf kann damit unserer Meinung im nächsten Jahr in die Planung einsteigen und sich Vorstellungen zur zukünftigen Entwicklung machen, die Erfahrung zeigt, dass eine umfassende Beteiligung seine Zeit benötigt. Wir sehen Hörmannsdorf als nächstes am Zug für ein Dorferneuerungsverfahren.
 
Sozialer Wohnungsbau Uns freut diese – sozial dringend erforderliche und durch unsere Finanzkraft ermöglichte – Investition nach wie vor: Die Planung schreitet voran und so ist die Ausschreibung an einen Generalübernehmen noch heuer geplant, damit die Realisierung 2018 / 2019 erfolgen kann. Durch die auch in unserer Kommune immer weiter steigenden Mieten können wir nicht einfach wegsehen, sondern müssen unseren betroffenen Bürgern eine Perspektive in unserer Kommune eröffnen.
 
Vorsicht: „Wiederholungstäter“ Wie auch bereits letztes Jahr mussten wir auch in diesem Jahr wieder feststellen, dass auch in 2016 deutlich weniger Projekte realisiert werden konnten als geplant. Wir fragen uns mittlerweile schon: Liegt es an unserem Zeitmanagement? Oder nehmen wir uns – aufgrund zahlreicher Großprojekte -schlicht und einfach zu viel vor und überfordern damit unsere Verwaltung? 
 
So oder so: Gehen wir doch zukünftig durchdachter voran und planen zukünftig lieber etwas länger und entlasten damit unsere Verwaltung. Zur
Realisierung stehen in den nächsten Jahren mehr als genug Projekte zur Verfügung die nun erst einmal abgearbeitet werden müssen.
 
Nachhaltiges Wirtschaften ist gefragt Zuletzt wollen wir doch noch einmal auf den Anfang zurückkehren: Die Situation unserer Kommune ist im Moment enorm positiv. In solchen Zeiten neue Standards zu setzen ist leicht, diese später – in wirtschaftlich schlechteren Zeiten – zu halten allerdings deutlich schwieriger. Wir sollten unsere Projekte zukünftig noch detaillierter durchdenken und nachhaltig – hinsichtlich dem Landverbrauch, der verwendeten Materialien sowie der Unterhaltskosten – und klug investieren.
 
Wir wiederholen uns gerne: Nur wenn wir in Zukunft alle Projekte auf versteckte Kosten abchecken, werden wir eine gute, zukunftsorientierte Politik machen können. Lieber dauern unsere Entscheidungen einige Monate länger und entlasten zusätzlich damit unsere Verwaltung, sind dafür aber nachhaltig und sinnvoll – und vor allem auch zukünftig finanzierbar!
 
Ausbildung in der Stadt „Last but not least“: Wir begrüßen es sehr, dass für 2017 ein Auszubildender in unserer Verwaltung eingestellt wird und diese Stelle bereits erfolgreiche besetzt werden konnte und wünschen allen Beteiligten viel Spaß in den nächsten Jahren.
 
Insgesamt ist die finanzielle Situation als geordnet zu bezeichnen. Die Fraktion SPD / Grüne stimmt dem Haushalt 2017 und der Finanzplanung 2018 – 2020 zu.
 

Homepage SPD Parsberg / Darshofen