Stellungnahme zum Haushalt 2014

Veröffentlicht am 28.04.2014 in Kommunalpolitik
Stellungnahme der Fraktion SPD/Grüne zum Haushalt der Stadt Parsberg 2014  und zum Finanzplan von 2015 - 2017

durch Fraktionssprecher Josef Hierl

Unser Kämmerer Herr Schmidmeier hat uns den Haushalt für 2014 und den Finanzplan von 2015 – 2017 in allen Details vorgestellt.

Da bei der Vorstellung des Haushalts und des Finanzplans bereits unsere neuen Stadträte Martin Beiderbeck und Christian Sinzinger mit dabei waren, nahm sich Herr Schmidmeier viel Zeit, um den Beiden diese umfassenden Werke zu erläutern und auf ihre Fragen einzugehen und zu beantworten.

Herr Schmidmeier herzlichen Dank dass sie sich so viel Zeit genommen haben.

Wir haben bei unserer letzten Fraktionssitzung den Haushalt der Stadt Parsberg und den Finanzplan von 2015 – 2017 sehr kritisch unter die Lupe genommen.

Von Seiten unserer Fraktion SPD/Grüne, gibt es demnach folgende Anmerkungen zu machen:

Sehr gute Infrastruktur

Allen voran steht für Parsberg die hervorragende Infrastruktur und die fast optimale Verkehrsanbindung zwischen Regensburg und Nürnberg. Es fehlt nur noch der S-Bahnanschluss. Die Chancen stehen hier nicht schlecht dass die S-Bahn in den nächsten Jahren auch noch kommt.

Parsberg hat vieles zu bieten, was andere Gemeinden nicht haben, was sich insbesondere auch auf die Einwohnerzahl auswirkt.

Als einer der wenigen Gemeinden im ländlichen Raum haben wir die Einwohnerzahl gegenüber des letztes Jahres sogar leicht steigern können. Was bei einer sinkenden Bevölkerungsentwicklung besonders hervorzuheben ist.

 

Ausweisung von Baugebieten

Der Grund hierfür ist sicherlich, die in den letzten Jahren sehr intensiv betriebene Baupolitik. Mit den Ausweisungen der Baugebiete „Auf der Breiten“ und dem Baugebiet „Süd“ konnten wir viele Neubürger in Parsberg begrüßen.

Und hier ist noch kein Ende in Sicht, sondern gerade das Gegenteil ist der Fall, den über 50 Bauwillige haben sich bereits wieder bei Herrn Erdinger gemeldet, die in Parsberg ein Haus bauen und hier leben wollen.

Das neue Baugebiet „Lindlberg“ sollte deshalb schnell erschlossen werden. Ebenso sind Baugebiete in den Ortsteilen wichtig, denn hier ist die Einwohnerentwicklung nicht ganz so günstig wie im Stadtbereich.

Wir sind uns in unserer Fraktion darüber einig, dass auch die Ortsteile unbedingt kleine Baugebiete brauchen, wie z.B. in Darshofen, um nicht, ich sag es mal ganz drastisch, „auszusterben“.

Ganz wichtig ist hier dass auch die Leerstände mit einbezogen werden. Leider ist es aber meist sehr schwierig da ran zu kommen. Es wäre aber für die Entwicklung der Dörfer aber auch für die Stadt sehr von Vorteil, wenn diese Leerstände mit einbezogen werden könnten. Hier sind besonders der Bürgermeister, die Stadträte und die Verwaltung gefordert um mit den Eigentümer zu verhandeln.

 

Gemeindeverbindungsstraßen

Die Anbindung der Ortsteile durch gut ausgebaute Gemeindeverbindungsstraßen ist ebenfalls eine wichtige Voraussetzung um in die Ortsteile gut anzubinden und voran zu bringen. Mit dem Ansatz von 700.000 € werden in 2014 hauptsächlich im Bereich Hörmannsdorf die Straßen ausgebaut und saniert.

Für unsere Fraktion und für viele Bürger steht auch der Ausbau der Steinmühler Straße an vorderster Stelle, der in diesem Haushalt keine Berücksichtigung fand. Hier wäre aber dringender Handlungsbedarf, denn das Verkehrsaufkommen auf dieser sehr engen Straße ist enorm groß.

Da diese Verbindungsstraße zur Autobahn auch von vielen Autofahrern der umliegenden Gemeinden benutzt wird, wäre ein Ausbau als Kreisstraße mit einem Geh- und Radweg die Ideallösung. Hier sollte schnellstens mit dem Landratsamt verhandelt werden.

 

Erwerb des Rathauses

Mit dem Erwerb des Rathauses, um ein weiteres bedeutendes Thema anzusprechen, hat der Stadtrat eine wichtige und auch richtige Entscheidung getroffen. Mit dem Kauf und der geplanten Sanierung wurden insgesamt knapp 800.000 € eingeplant. Diese Investition rentiert sich auf alle Fälle, wenn man bedenkt, dass die jährliche Miete 56.000 € verschlingt und in 14 Jahren sich der Betrag von 800.000 € dann bereits amortisiert hat.

 

Bei der Umgestaltung des Rathauses sollte aber unserer Meinung nach ohne Kindergrippe geplant werden, denn es fehlt der Außenbereich wo sich die Kinder aufhalten können.

Eine vernünftige Lösung würde sich nur anbieten wenn ein Teil des

Nachbarschaftgrundstück benutzt ja vielleicht sogar erworben werden könnte.

Prinzipiell sollte was Kindergärten und Kindergrippen anbelangt, ein Gesamtkonzept entworfen und dann auch umgesetzt werden, damit wir nicht jedes Jahr im ungewissen dastehen. Näher will ich heute auf dieses Thema nicht eingehen.

 

Kinderspielplatz Schauweckerplatz

Ein weiteres Projekt für die Kinder, das in den letzten Jahren immer wieder wegen anderer Kinderspielplätze verschoben und zurückgestellt wurde ist die Erneuerung des  Kinderspielplatzes am Schauweckerplatz.

Dieser Kinderspielplatz, wurde vor ca.40 Jahren auf Initiative von der SPD gebaut und war der erste Kinderspielplatz überhaupt in Parsberg  und muss jetzt unbedingt erneuert werden.

Hier muss im Frühjahr definitiv was passieren, auch was den Außenbereich angeht.

Die Zeit drängt, denn die Bürger machen mit Recht Druck das hier endlich was geschieht. Es geht nicht an, dass in Hörmannsdorf letztes Jahr bereits ein Kinderspielplatz mit Volleyballplatz und im Sulzenthal ein Kinderspielplatz gebaut wurde und in Willenhofen ebenfalls ein komplett neuer Kinderspielplatz im Rahmen der Dorferneuerung noch in diesem Jahr errichtet wird und am Schauweckerplatz passiert nichts. Also nochmals, die Zeit drängt.

 

Weitere wichtige Ansätze im Haushalt und im Finanzplan bis 2017 sind:

 

Ausbau Grundschule

Der Ausbau der Grundschule. Hier wird für unsere Kinder und Enkelkinder investiert, die beste Voraussetzungen brauchen um einmal im Beruf und im Leben bestehen zu können. Da gilt es keine Kosten zu scheuen um für alle Kinder eine optimale Schulbildung zu gewähren. Zu einer optimalen Schulbildung gehört unserer Ansicht nach auch eine funktionierende Ganztagsbetreuung, die u.a. mit dieser Maßnahme auch verbessert wird.

 

Stadtmittegestaltung

Die Stadtmittegestaltung im Rahmen der Städtebauförderung, ist ebenfalls im Haushalt und im Finanzplan berücksichtigt. Auch hier wird es noch viele Gespräche geben müssen um die Stadtmitte gestalten zu können. Das wichtigste allerdings ist das alle Anlieger in der Stadtmitte mit sich reden lassen, sich beteiligen und selber Beiträge leisten. Ohne die Anlieger wird eine vernünftige Stadtmittegestaltung nicht möglich sein.

 

Sanierung Bahnhofgebäude

Für die Sanierung des Bahnhofsgebäude sind 1 Million € im Finanzplan bis 2017 mit eingeplant. Eine stattliche Summe für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes, oder kann es vielleicht doch ein bisschen billiger sein.

Warten wir mal das Architektenbüro ab was hier so alles geplant wird und wie das Nutzungskonzept ausschaut. Der Stadtrat hat das letzte Wort und wird hier sicherlich noch das Eine oder Andere abwägen und auch die Kosten nicht aus den Augen verlieren.

1 Million € für die Sanierung für so ein kleines Gebäude ist schon ein stolzer Betrag.

 

Bau von Geh- und Radwege

Unsere Fraktion wird sich weiter für den Bau von Geh- und Radwege einsetzen, darum wird auch befürwortet  das dafür bis 2017 insgesamt 1,25 Millionen € angesetzt sind. Mit dieser Summe kann einiges an Geh- und Radwegekilometer in den nächsten Jahren gebaut werden. Die wichtigsten Geh- und Radwege sind:

  • entlang der Steinmühler Straße
  • entlang der St 2234 nach Hörmannsdorf
  • sowie der Geh- und Radweg vom Kreisverkehr Lupburger Straße über Lohof nach See

 

 

Dorferneuerungen

Bei der Dorferneuerung in Willenhofen, wo in diesem Jahr noch einige Projekte anstehen,

  • wie die Außenanlagen am Feuerwehrhaus,
  • die Umgestaltung der Fichtelwiese zum Fetsplatz und
  • der bereits angesprochen neue Kinderspielplatz,

sollte man zum Schluss kommen.

Denn es steht ja bereits in diesem Jahr die Dorferneuerungen Eglwang und ab 2015 auch die Dorfernerung Darshofen an.

Eglwang sollte die einmalige Chance zu einer Dorferneuerung zu kommen nicht wegen der Diskussion zur Dorfplatzgestaltung verspielen.

Die Dorferneuerung ist nämlich wegen dieser Diskussion ein wenig ins stocken geraten, wo hoffentlich mit einer weiteren Bürgerversammlung  alle Unklarheiten aus der Welt geschafft werden können.

Förderung Sportjugend

Der Bürgermeister hat die Fördermittel für die Sportjugend erheblich aufgestockt was unsere Fraktion auch begrüßt, es sollten aber die anderen Verein, die ebenfalls Jugendarbeit leisten, nicht benachteiligt werden.

 

Apell an Bürgermeister Bauer zur Aufnahme weiterer Punkte in den Finanzplan bis 2017

Unsere Fraktion appelliert an Bürgermeister Bauer für die Entwicklung der Stadt Parsberg  weitere sehr wichtige Punkte in den Finanzplan noch mit aufzunehmen und hier steht ganz vorne:

 

Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes

Die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes. Das jetzige Gewerbegebiet ist bis auf ein paar kleine Parzellen voll. Es kann sich demnach kein größerer Betrieb mehr in Parsberg ansiedeln und das ist ganz schlecht.

Hier hätte man schon vor Jahren gezielt planen und Grundstücke erwerben müssen. Mehr will ich zu diesen Thema nicht sagen, denn da weckt man „schlafende Hunde“.

 

Erneuerbare Energien

Weiter müssen Beträge für Erneuerbaren Energien als Ansätze in den Finanzplan bis 2017 mit angesetzt werden. Wir haben in unserer Fraktionssitzung nicht nur über PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, wie z.B. auf das Dach des Feuerwehrhauses in Willenhofen diskutiert, sondern auch über die Windräder im Bereich B 8 Kreisverkehr, wo erst wieder der Bau von zwei Windräder angelehnt wurde.

Wir sollten hier mal ernsthaft im Stadtrat diskutieren dass diese Windräder im Bereich B 8 vom Windpark mit den Gemeinden Seubersdorf und Breitenbrunn herausgenommen und gebaut werden sollen.Auch ein Bürgerwindrad der Stadt Parsbeg  könnten wir uns dort vorstellen. Wenn es in anderen Gemeinden möglich ist warum nicht auch in Parsberg.

Weiter wurde bei diesem Thema angesprochen, was überhaupt aus dem gemeinsamen Windpark mit den Gemeinden Seubersdorf und Breitenbrunn wird. Für die Planungskosten von ca. 100.000 € sollte, wenn dieser geplante Windpark nicht zu Stande kommt, Ministerpräsident Seehofer haftbar gemacht werden. Denn er war es, der den Bau von Windrädern wegen des Abstandes von 2 km in Frage gestellt hat und jetzt nichts mehr weiter geht.

Sehr lobenswert, um dieses Thema abzuschließen, ist jedoch die mögliche Anschaffung eines Elektrofahrzeuges für den Bauhof, was in der letzten Bau-Ausschusssitzung von Bürgermeister Bauer angeregt und diskutiert wurde und hoffentlich bald verwirklicht wird. Die Stadt sollte Vorbild in der Elektromobilität sein.

 

Städtische Sozialwohnungen schaffen

Jetzt noch zwei für unsere Fraktion wichtige soziale Themen. Und zwar zum Einen die Schaffung städtischen Sozialwohnungen, wo wir uns verpflichtet fühlen den Bedürftigen unter die Arme zu greifen und zu helfen. Da die Mieten schneller steigen als die Löhne und die Renten, oder wo das Einkommen sehr niedrig ist, es gibt ja leider immer mehr Geringverdiener, können sich immer mehr Menschen die hohen Mieten nicht mehr leisten.

Auch in Parsberg wohnen Bürger bei denen es finanziell sehr knapp hergeht. Die Stadt Parsberg sollte sich hier verpflichtet fühlen zu helfen und diese für eine Kommune wichtige Sozialeinrichtung schaffen.

 

Nachbarschaftshilfe „Jung hilft Alt, Alt hilft Jung“

Das andere soziale Thema ist die Einrichtung einer NachbarschaftshilfeJung hilft Alt, Alt hilft Jung“

Eine solche Einrichtung gibt es ja bereits in vielen Gemeinden im Landkreis Neumarkt. So bietet z.B. Berching, Pyrbaum, Velburg, Berg usw. aber auch Hemau, Nachbarschaftshilfen an. Herr Bürgermeister, sie haben ja bei der Informationsveranstaltung letztes Jahr im Burgsaal, zu diesem Thema versprochen, dass sie diese auch für Parsberg wichtige Einrichtung, angehen wollen.

 

Stellenplan der Stadt Parsberg

Jetzt noch kurz zu einem anderen Thema und zwar zum Stellenplan der Stadt Parsberg. Hier fällt auf, dass die Stadt Parsberg z.Zt. keinen Auszubildenden hat. Es ist zwar für 2014 die Einstellung eines Auszubildenden vorgesehen, aber einer ist zu wenig.

Wir sind der Meinung, dass im Klärwerk und im Freibad, wo die beiden Mitarbeiter vor dem Ruhestand stehen Auszubildende eingestellt und ausgebildet werden sollten.

Ebenso in der Verwaltung wo wir meinen, dass immer mindestens ein Auszubildenden ausgebildet werden muss, denn die Fluktuation in diesen Bereich ist doch sehr hoch und nicht zu unterschätzen und bei selber Ausgebildeten weiß man was man hat.

 

 Schlusswort und Zustimmung zum Haushalt jedoch Appell zur Nachbesserung des Finanzplanes

Zum Schluss unserer Stellungnahme zum Haushalt 2014 und zum Finanzplan bis 2017 ist anzumerken, dass der  Haushalt auf soliden Füßen steht und unsere Fraktion dem Haushalt auch zustimmt, jedoch was den Finanzplan angeht, noch Nachbesserungsbedarf besteht.

Parsberg hat sich trotz vieler und kostenintensiver Maßnahmen und Investitionen in den letzten 12 Jahren gut entwickelt und wird dies mit dem Haushalt 2014 weiter tun.

Dies schlägt sich auch auf einen um 200.000 € geringeren Schuldenstand von1,75 Millionen € nieder, was eine pro Kopfverschuldung von 265 € ausmacht.

Rechnet man den Anteil des Schuldenstandes vom Schulverband  von knapp über 1 Mill. € hinzu, kommt man auf eine pro Kopf Verschuldung von insgesamt 430 €, was einen Mittelplatz im Landkreis Neumarkt bedeutet. Fünf Gemeinden im Landkreis Neumarkt sind schuldenfrei.

Auf die im Haushalt 2014 angesetzt Kreditaufnahme von 500.000 € sollte jedoch wenn möglich verzichtet werden. Wir sind der Meinung, dass in wirtschaftlichen guten Jahren die wir ja z. Zt. haben, die Schulden abgebaut werden sollten, denn in wirtschaftlich schlechten Jahren ist ein Schuldenabbau in der Regel nicht möglich.

Die größten Ausgaben im Vermögenshaushalt - also die größten Investitionen - im Jahr 2014:

 

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